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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen (AGB)


1. Geltung der Vertragsbedingungen, Zustandekommen des Vertrages
1.1. Die iStyleLounge Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (im folgenden „iStyleLounge UG“ genannt)“, Im Geistwinkel 87-89, D – 44534 Lünen, Sitz der Gesellschaft: Lünen, erbringt Dienstleistungen an Kunden aufgrund der nachfolgenden AGB, der Produktbeschreibungen und der Preislisten (Vertragsbedingungen). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn iStyleLounge UG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn iStyleLounge UG den Antrag des Kunden durch Bereitstellung der Dienstleistung annimmt. Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Bereitstellung i.d.R. innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kundenantrags bei iStyleLounge UG.


2. Änderung der Vertragsbedingungen
2.1. Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden nach Wahl von iStyleLounge UG schriftlich, in Textform oder durch SMS mitgeteilt und treten einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. Sofern iStyleLounge UG dem Kunden Mitteilungen nicht im Volltext zukommen lässt, wird der Kunde darüber informiert, wo und wie er den Volltext der Mitteilung erhalten kann.
2.2. Ändert iStyleLounge UG die Vertragsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde der Änderung – außer in den Fällen der Ziff. 2.4 – innerhalb von 6 Wochen nach der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Folge weist iStyleLounge UG den Kunden bei der Änderungsmitteilung hin.
2.3. Teilt iStyleLounge UG dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 1 Monat nach der Mitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge weist iStyleLounge UG den Kunden bei der Mitteilung hin.
2.4. Abweichend von Ziffer 2.2. und 2.3. kann iStyleLounge UG die Preise bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes sowie bei weiteren Änderung der Kosten, wie z.B. für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen und für Dienste anderer Anbieter, zu denen iStyleLounge UG Zugang gewährt, zum Zeitpunkt und in Höhe der Änderung anpassen.


3. Leistungsumfang
3.1. iStyleLounge UG bietet nach Maßgabe dieser AGB folgende Dienstleistungen an: Wir stellen unseren Partnern einen neuen Weg der Werbung und Dienstleistung zur Verfügung. Die Nutzung der Dienstleistungen kann den Einsatz bestimmter Endgeräte voraussetzen. Bei Telekommunikationsdienstleistungen hängt die maximale Übertragungsrate vom eingesetzten Endgerät, der verfügbaren Netztechnologie (z.B. GSM, UMTS, GPRS, HSCSD, ADSL) sowie den technischen und geographischen Gegebenheiten am Ort der Nutzung ab.
3.2. Zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen der Dienstleistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von iStyleLounge UG oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, ergeben. Darüber hinaus ist iStyleLounge UG berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Netzbetrieb erforderlich ist. iStyleLounge UG wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Dauert eine von iStyleLounge UG zu vertretende Störung oder Unterbrechung länger als 48 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung seines monatlichen Entgeltes berechtigt.

 

4. Zahlungsverpflichtung, Verzug des Kunden
4.1. Der von iStyleLounge UG in Rechnung gestellte Betrag ist mit Zugang der Rechnung fällig und muss spätestens an dem von iStyleLounge UG angegebenen Zahlungstermin eingegangen sein. Bei Nichterteilung oder Widerruf einer Einzugsermächtigung durch den Kunden erhebt iStyleLounge UG ein Zusatzentgelt für die administrative Abwicklung in Höhe von 25,00 Euro.
4.2. Bei Verzug des Kunden ist iStyleLounge UG berechtigt,alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, wenn die Forderung, mit deren Erfüllung der Kunde in Verzug ist, mindestens 20% der fällig zu stellenden Forderungen beträgt. Weiterhin kann iStyleLounge UG die vertraglichen Leistungen einstellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teiles des Rechnungsbetrages in Verzug, ist iStyleLounge UG berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
4.3. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 8 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. iStyleLounge UG weist den Kunden im Einzelfall auf diese Frist hin. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit iStyleLounge UG eine Überprüfung datenschutzrechtlich möglich ist.
4.4. Befindet sich der Kunde in Verzug, werden - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4.5. Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte auch verpflichtet, wenn ein Dritter die Leistungen von iStyleLounge UG aus dem Vertrag nutzt.
4.6. Gegen Forderungen von iStyleLounge UG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

5. Vertragsdauer, Kündigung
5.1. Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge über iStyleLounge UG Dienstleistungen eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Kündigungen haben schriftlich, nicht elektronisch, zu erfolgen.
5.2. Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für iStyleLounge UG insbesondere vor, wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden.


6. Nutzung von Daten
Der Kunde willigt mit Vertragsschluss darin ein, dass iStyleLounge UG seine Daten zur Vermarktung und bedarfsgerechten Gestaltung von Dienstleistungen speichert, verarbeitet und nutzt, ihn zu Werbezwecken (auch automatisiert) anruft oder ihm per Telefax oder in Form elektronischer Nachrichten Werbung zusendet und seine Bestandsdaten (Daten, die erhoben werden, um das Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern) verarbeitet und nutzt, soweit dies zur Kundenberatung, Werbung und Marktforschung erforderlich ist. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einwilligung bleiben etwaige gesetzliche Werbebeschränkungen bestehen.

Der Kunde versichert, dass alle der iStyleLounge UG zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Bilder, Fotos, Zeichnungen oder ähnliches frei von Rechten Dritter ist; sollte dies nicht der Fall sein, so ist allein der Kunde hierfür verantwortlich und erteilt vorab eine Haftungsfreistellung zugunsten der iStyleLounge UG.

 

7. Datenaustausch
7.1.  iStyleLounge UG ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittenen Forderungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Anschluss-Sperrungen in Missbrauchsfällen) dem von der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG betriebenen Fraud Prevention Pool (FPP) sowie der Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei der SCHUFA oder dem FPP aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält iStyleLounge UG hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von iStyleLounge UG, eines Vertragspartners der SCHUFA oder eines Teilnehmers des FPP erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Bei Firmenkunden tauscht iStyleLounge UG darüber hinaus mit weiteren Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Daten nach diesen Grundsätzen aus.
7.2. Der Kunde erhält auf Wunsch die Anschriften der jeweiligen Unternehmen sowie ein Merkblatt über den FPP und die SCHUFA.

 

 
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